Dezember 8, 2008
Im heutigen Standard wünscht sich der Neo-ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger eine Klärung in der Frage der gleichgeschlechtlichen ParterInnenschaften in den nächsten Monaten. Wie schon bei der Diskussion letztes Jahr sind dabei für die ÖVP vor allem zwei Fragen zentral: Standesamt ja oder nein? Und Zeremonie ja oder nein? Kaltenegger will keine Zeremonie für Lesben und Schwule. Warum?
„Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuführen“
Die Gesellschaft ist also Schuld? Norwegen hat seit 1993 ein Gesetz zur Eingetragenen PartnerInnenschaft (und ab 2009 auch die Öffnung der Ehe), will Kaltenegger also sagen, die Österreichische Gesellschaft sei Jahrzehnte hinter einer norwegischen, niederländischen, spanischen oder südamerikanischen? Diese Unreifheit trifft höchstens auf ein paar ewig-gestrige Herren (vor allem Herren) in der ÖVP zu; eine „ÖVP-Neu“, wie Pröll sie darstellen will ist da nicht zu sehen.
EinE derstandard.at-UserIn postete dazu einen passenden Beitrag, nämlich drei Fragen, die die Fadenscheinigkeit der ÖVP bei diesem Thema aufdeckt. Da die ÖVP vor kurzem ja sowieso ihre Liebe zum Frage-/Antwort-Spiel gefunden hat (ich erinnere an die Fragen an die SPÖ vor der Regierungsbildung) – wie wär’s damit, einmal folgende Fragen zu beantworten?
- Wie groß wird der Anreiz für eine homosexuelle Person eingeschätzt, sich halt doch eineN EhepartnerIn des anderen Geschlechts zu suchen und Kinder aufzuziehen, nur weil sie keinen gleichgeschlechtlichen Partner heiraten dürfen?
- Inwiefern bedroht oder gefährdet oder verringert eine gleichgeschlechtliche Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen den Ehewunsch, die Ehe oder den Kinderwunsch eines heterosexuellen Paares?
- Können Homosexuelle sich eher fortpflanzen wenn sie NICHT verheiratet sind?
Am Mittwoch ist übrigens „Tag der Menschenrechte“, ein Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 – als vor 60 Jahren – unterzeichnet wurde. Marco Schreuder bloggt dazu seit einigen Tagen Beiträge, die zeigen, wieviel noch passieren muss, damit Menschenrechte endlich Realität werden. Denn in einigen Ländern der Welt steht auf Homosexualität z.B. noch immer die Todesstrafe. Hier der Link zur Weltkarte der LGBT rights (by ILGA)
Kommentar schreiben » |
andersrum, övp |
Permalink
Verfasst von peterkraus
November 27, 2008
Das Regierunsübereinkommen der neuen (alten) Großen (oder eher mittleren) Koalition sieht also auch eine Schaffung einer Arbeitrgruppe zu eingetragenen PartnerInnenschaften vor. Also ob Österreich also die letzten Jahre bei der Gleichstellung von lesbischwulen Beziehungen und einer generellen Reform der rechltichen Regelung für PartnerInnen (der grüne Zivilpakt wäre ja auch eine Alternative für Hetero, die mit dem veralteten Eherecht nicht können) nicht schon weit genug hinten nach hinken würde – nein es geht noch ein paar Schritte zurück. Die Arbeitsgruppe gab es nämlich bereits schon. VertreterInnen vieler NGOs brachten Vorschläge und Ideen für moderne PartnerInnenschaftsgesetze ein – geworden ist nichts daraus. Nicht einmal den Mini-Gesetzesentwurf von Ex-Justizministerin Berger wollte die ÖVP mittragen; stattdessen diskutierte mensch lieber über „sicher nicht am Standesamt“.
Ja und genau dort sind wir also wieder angelangt. Eine, die damit sicher zufrieden ist, ist Innenministerin Maria „Schottermizzi“ Fekter – ihr Ministerium ist übrigens auch Teil der Arbeitsgruppe. Wie Oliver Ritter hier bloggt, kann Fekter nämlich wieder in aller Deutlichkeit ausführen, dass sie ein wertkonservativer Mensch sei und eine „Homo-Ehe“ für sie ischer nicht in Frage kommen. Vielleicht wiederholt sie ja schon bald ihren Sager, den sie vor einigen jahren im Standard tätigte: „Die Schwulen wollen ja nur ein Signal, und das werden sie von der ÖVP nicht bekommen!“
In einem Punkt wird das Regierungsprogramm zum Thema der Eingetragenen PartnerInnenschaften (EP) jedoch relativ konkret: und zwar im „Polizeiteil“ (®dielunacek.at). Dort ist nämlich von der Schaffung eines eigenen Partnerschaftsregisters für EPs die Rede, ohne dass es die überhaupt gibt. Die Diskussion schein also auch wieder dorthin gehen, wo sie zuletzt traurigerweise geendet hat – bei der Standesamtdebatte.
Kommentar schreiben » |
andersrum, spö, övp |
Permalink
Verfasst von peterkraus
Juli 1, 2008
Wie jeden Sommer tut sich nun das politische Sommerloch auf, das diesmal weniger Loch als Gipfel ist – Gipfel der Unerträglichkeit: Die Kronen Zeitung – oder besser gesagt Herr Dichand – ist anscheinend offizielles Regierungsmitglied und hat ordentlich was mitzureden. Eine SP die Tag für Tag weiter ins Chaos stürtzt. Die Rückkehr der Schottermitzi. Grausliche Umfragenwerte für Strache&Co. Die SP muss sich um Distanz zur FPÖ bemühen (dass es überhaupt so weit kommen darf!). Eine abwartende ÖVP, die auch nicht viel besser da steht. Ja, es schaut nach Neuwahlen aus (wobei ich die Tage, an denen bei dieser Regierung nicht von Neuwahlen gesprochen wurde, wohl an einer Hand abzählen kann).
Bis dahin (Häupl geht von Neuwahlen im Herbst aus) wird wohl ein grausiges Sommerloch zu ertragen sein. Daher einige Tipps, um den Sommer dennoch zu genießen:
- die Juli Ausgabe von NEON: ein wirklich gutes Magazin über Politik, Gesellschaft, Liebe, Freundschaft, Sex, Psychologie, Ausbildung, Mode, Produkte, Kino, Musik, Literatur,…

- Vorfreude: Seit gestern, Montag, fahren die Straßenbahnen der Wiener Linien wieder mit Regenbogenfahne. Grund: Am 12. Juli ist Regenbogenparade – die Grünen Andersrum sind auch dabei!
- im Freien schlafen: super Idee eines Freundes von mir – nach dem Motto „was du heuer unbedingt machen musst“
- Feriennetzkarte der ÖBB kaufen und einfach mal einen Tag z.B. nach Graz fahren (und die grüne Vizebürgermeisterin besuchen ^^)
- Bücher lesen (aktuell: Haruki Murakami)
- tbc
Kommentar schreiben » |
andersrum, aufgeschnappt, fpö, grüne, kultur, life, net, spö, övp |
Permalink
Verfasst von peterkraus
Juni 27, 2008
Warum hoffen, nach Platter komme was besseres nach? Richtig: weils nicht schlechter werden kann. (sic!)
Doch auch das ist leider falsch: Brigid Weinzinger hat es treffend formuliert: „Auf minister Gnadenlos folgt Ministerin Gnadenlos“. Die Schottermitzi ist also zurück… Mir und einigen anderenn ist sie – und speziell ihre Stimme! – sicher noch vom Eurofighter U-Ausschuss in Erinnerung.
Was Fekter als Innenministerin für lesbischwultransgender Personen bedeutet will ich mir gar nicht vorstellen. Muss ich auch nicht, weil es traurige Realität ist: eine tief wertkonservative Frau, die Politik aus dem letzten Jahrtausend macht. Wir haben nun also eine Innenministerin, die keine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PartnerInnen will, denn: „Sie wollen ein Signal, die Schwulen – und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen.“ (Fekter im Standard, 2006).
Um meinen Eintrag trotzdem mit einem Lächeln beenden zu können, schließe ich mit dem Zitat einer/eines derstandard.at UserIn: „Die wollen doch nur die Umfragen manipulieren. Nächste woche sind 85% der Befragten für Neuwahlen, und der Wolfi kriegt endlich was er will.“
Kommentar schreiben » |
andersrum, övp |
Permalink
Verfasst von peterkraus