3 BlogerInnen – Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak – haben am 1 April (trügerisches Datum, trotzdem kein Scherz) etwas ins Leben gerufen, das es so in der österreichischen Politik- und Parteienlandschaft bislang nicht gab und das uns Wiener Grünen und vor allem unserem Statut gehörig frischen Wind bringt: Die Initiative Grüne Vorwahlen.
Wie das geht? Im Statut der Wiener Grünen gibt es den Status des/der „UnterstützerIn“. Neben (u.a.) Parteimitgliedern dürfen diese auch bei einer Grünen Landesversammlung die Liste für die Gemeinderats- und Landtagswahlen wählen – also ein bewusst eingesetztes, direkt-demokratisches Instrument für alle Grün-WählerInnen (bzw. Grün-SympathisantInnen). Schön zusammengefasst gibt’s das ganze übrigens auf der FAQ-Site von www.gruenevorwahlen.at
bzw. auf der Homepage der Wiener Grünen (und dort ganz konkret im Statut).
Und diese Möglichkeit greift gruenevorwahlen.at nun auf. Ich finde das großartig, weil ich der Überzeugung bin, dass es uns (sowohl uns Grünen als auch der Politiklandschaft generell) mehr als gut tun wird. Und ja es wird Ängste und Befürchtungen geben, weil wir hier Bereiche betreten, die noch keine Partei je betreten hat. Doch diesen Befürchtungen möchte ich entgegentreten, denn: Angst essen gute Politik auf! Ende mit Erstarrung, Desinteresse und Politikverdrossenheit. Hin zu Öffentlichkeit, breiter Diskussion und Mitbestimmung. Und wo soll all das passieren, wenn nicht bei den Grünen?
Alle reden nur über Voggenhuber. Aber wer ist eigentlich die Frau, für die immerhin 54,7 % aller Grünen Delegierten bei der Wahl des/der EU-SpitzenkandidatIn gestimmt haben – und die von Grünen-Mitbegründerin Freda Meissner-Blau als „begeisterte Europäerin“ gelobt und unterstützt wird?
In Ulrike Lunacek’s Blog könnt ihr euch eure eigene Meinung bilden. Ulrike beschreibt lesenswert wie unterhaltsam ihre Haltung zu Themen, die bewegen – von Menschenrechten über Globalisierung, Gleichstellung von homosexuellen Menschen, sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu innenpolitischen Missständen.
Jede/r ist herzlich eingeladen, mitzureden! Ab zu Ulrike Lunaceks Blog >> http://dielunacek.at
Okay, welche Partei füllt schon Zeitungen mit der Erstellung der Liste für die EP-Wahlen? In den letzten Tagen, seit dem grünen Bundeskongress in Klagenfurt, ist die Listenerstellung sozusagen das Lieblingsthema von BlogerInnen, JournalistInnen und PosterInnen geworden. Und ziemlich auffallend dabei: wenn es schon keine Partei-interne Solidarität gibt dann anscheinend doch eine Männersolidarität, die Voggenhuber nun den Rücken stärkt. Misik denkt auf seinem Blog (inklusive tollem Kommentar von Veronika!) schon über die Nachfolge von Eva Glawischnig nach und meint, wir Grüne müssten unbedingt Voggenhuber aufstellen – anders (also mit Ulrike Lunacek – einer Frau – als Spitzenkandidatin) hätten wir die Wahl schon verloren.
Was da in den letzten Tagen passierte, ist für mich nichts als der Abgang eines – ja – erfolgreichen Europapolitikers, begleitet von einer „Leier der alten Männer“: Listenplatz eins nicht geschafft, Platz zwei (aus Eitelkeit?) verweigert, dann wieder auf Platz 16 kandidieren wollen, um unter dem Titel Solidaritätskandidatur ein grüninternes Match gegen die eigenen MitstreiterInnen zu starten. Wenn es Voggenhuber um den Erfolg der Grünen gegangen wäre, hätte er kandidiert, auf Platz 2, 3, 7… wo auch immer. Aber einem Gremium vorzuschreiben, auf welchen Platz sie ihn zu wählen haben und sich danach auf Demokratieverständnis zu berufen um von Platz 16 einen Vorzugsstimmenwahlkampf starten zu können – das geht sich einfach nicht aus!
In sämtliche Foren und Blogs (franzjoseph ist einer der wenigen, der hier viel differenzierter schreibt) tauchen jetzt die leidenschaftlichen Voggenhuber-Fans auf und entwickeln nicht nur eine Pro-Voggenhuber, sondern auch eine Anti-Glawischnig/Lunacek Position – das hat also funktioniert. Ich verstehe aber nicht, wie von einem EU-Schwergewicht gesprochen werden kann, wenn alles, was er in letzter Zeit machte – oder zumindest medial transportierte – auf Selbstdarstellung und die Demontage von gewählten Spitzenpolitikerinnen abzielte. Und auch wenn es mir bewusst ist, dass eine grüne Innen-Sicht anders aussehen kann als jene der WählerInnen: Was ich aber absolut nicht ertragen kann ist Illoyalität von Spitzen-Positionen – sorry das geht nicht.
Der wohl zutreffendste Satz fiel gestern in einer Unterhaltung mit einer grünen Kollegin: Das schlimmste was dir in einer politischen Partei passieren kann sind eitle, alte Männer. – Recht hat sie.
Im Übrigens bin ich der Meinung, dass die Grünen das beste Konzept für ein solidarisches, ökologisches und modernes Europa haben! (Und für alle die – wie ich – lieber über Inhalte anstatt der Befindlichkeiten einzelner reden: http://europeangreens.eu/ – Der Grüne New Deal)
2008 – eine Jahreszahl, die wohl in vielen kommenden (geschichtlichen, wirtschaftswissenschaftlichen, journalistischen) Büchern und Beiträgen eine gewisse Rolle spielen wird: Obama ist Präsident – Österreich hat neu gewählt („yes we can“ vs. „es reicht“ – diese Gegenüberstellung alleine sagt viel aus…), Mega-Sportereignisse, bis hin zur Subprime-Krise, die zur Finanzkrise wurde und nun Wirtschafts-, Auto-, Kapitalismus-… Krise ist. (Einen wirklich treffenden Rückblick dazu gibt’s bei Robert Misik) Einiges wird uns davon auch in nächster Zeit bleiben, anderes hat 2008 wohl letzte Lebenszeichen von sich gegeben:
Der Turbokapitalismus: Wenn selbst in neoliberalen „Musterstaaten“ wie den USA und Großbritannien Verstaatlichungen an der Tagesordnung stehen, kann wohl niemand mehr davon absehen, dass mit 2008 ein Paradigmenwechsel in der Ökonomie und unserem Wirtschaftssystem stattfand – oft genannter Stichtag: der 15. September 2008, der Tag an dem Lehman-Brothers kollabierte und so die Krise auch endgültig nach Europa überschwappte.
Sarah Palin: Die Vize-Kandidatin der Republikaner, ein echter Maverick, machte nicht nur durch ihre außernpolitische Kompetenz (von Alaska aus könne sie russland sehen) auf sich aufmerksam. Der Satz „Der Vizepräsident ist nur einen Herzschlag vom Oval Office entfernt“ bekam – in anbetracht des Gesundheitszustands von John McCain – eine bedrohliche Weikung. Am Ende siegte am 4. November das aufgeklärte Amerika. Was bleibt: Palin-Double tina Fey steht eine große Karriere bevor, und auch Palin selbst geht unter die SchauspielerInnen – sie erhält angeblich eine Gastrolle in „Desperate Housewives“. Passend?!?
Jörg Haider: zum Tod Jörg Haiders habe ich an dieser Stelle nie geschrieben. In Erinnerung blieb mir der Besuch der Grünen Andersrum im Lokal „Der Stadtkrämer“ kurz nach dem Unfall. Rückblickend ein Zitat aus Robert Misiks Jahresrückblick: „Bis zuletzt konnte einen Jörg Haider mit seiner Fähigkeit zur Unmenschlichkeit immer wieder überraschen. Dennoch habe auch ich die Nachricht über seinen Tod mit Betroffenheit und Fassungslosigkeit aufgenommen. Und das ist schon recht so: Man kann auch Mitgefühl mit jenen haben, die zu Mitgefühl nicht fähig sind. Hätte man es nicht – sie hätten gewonnen, man wäre ihnen ähnlich geworden!“
Dabbeljuh: Ja, auch wenn George W. Bush noch amtierender US-Präsident ist, ist doch 2008 das Jahr, das seine Präsidentschaft beendet. Was bleibt sind seine Weisheiten – Bsp: „Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes“ – Schuhe dürfen weiterhin geworfen werden!
weitere Ergänzungen bitte als Postings!
Auf geht’s also in ein Jahr, das einiges mit sich bringen wird: Die Auswirkungen der Krise und wie wir damit umgehen, Wahlen zum EU-Parlament, das erste Semester ohne Studiengebühren (zumindest für einen Teil der Studierenden) und – nicht zuletzt: ein neues Album von Regina Spektor!
Zuvor darf aber noch ordentlich Silvester gefeiert werden: doch Vorsicht, heuer wird der Countdown anders gezählt – „5, 4, 3, 2, 1, 1 – Happy New Year!“. 2008 ist nämlich durch eine eingeschobene Schaltsekunde etwas länger
Allen Leserinnen und Lesern meines Blogs ein schönes neues Jahr und ich hoffe, wir lesen uns nächstes Jahr wieder!
Und eine kleine Statistik zum Schluss: Die TOP-3-Beiträge auf diesem Blog waren 2008 folgende:
Die Fed senkt den Leitzins in einem historischen Schritt auf bis zu null Prozent. Asiens Börsen sprangen kurz nach oben – um sogleich wieder Gewinne abzugeben (diezeit.de)
Die US-amerikanische Notenbank pumpt also nach und nach Geld in eine immer schwächer werdende Wirtschaft, denn die USA drohen, immer weiter in die Rezession zu fallen: Im Vergleich zum Dezember des Vorjahres gibt es heute 2 Millionen mehr Arbeitslose; die Arbeitslosenquote in den USA steigt auf ein Niveau, das an andere Krisen erinnert – die Ölkrisen 1973 und 1979 und nicht zuletzt die Weltwirtschaftskrise 1929. Momentan liegt die Quote in den USA bei 6,7%, der starke Anstieg in den letzten Monaten dürfte wohl heißen, dass sie noch weiter steigen wird. (Daten und Graphik: Bureau of Labor Statistics, bls.gov bzw. OECD)
Niemand geht jetzt noch davon aus, dass wir es hier mit einer reinen Finanzkrise zu tun haben; nein die Krise hat – wie es so schön heißt – die Realwirtschaft erreicht. In den letzten Jahren beschränkte sich makroökonomische Politik in den USA auf eines: Geldpolitik im Sinne von Zinssatzänderungen. Wenns mal nicht so gut geht pumpt man einfach Geld auf die Märkte. Genau das macht die Fed jetzt wieder, wohl ein letztes Mal (außer sie legen noch negative Zinssätze fest…).
Die Logik hat jedoch einen Haken: Niemand weiß, wo das Geld hinfließt. In den letzten Jahren floss es dorthin, wo schnell viel Gewinn erzielt werden konte, in kapitalintensive Märkte wie den Finanzmarkt (Billige Kredite ohne Eigentkapital führten ja zur Subprime-Krise).
Und heute? Niemand kann sagen wie und in welchem Ausmaß Banken die Leitzinssenkungen weitergeben, ob dadurch der sogenannte Interbanken-Verkehr wieder belebt werden kann. Was nach den Entwicklungen der letzten Jahre offensichtlicher denn je ist: reine Geldpolitik (wirtschaftspolitische Maßnahmen der Zentralbanken) ohne fiskalpolitische Maßnahmen (wirtschafspolitische Maßnahmen des Staats) haben zu dem geführt, was nun vor uns liegt – eine Krise.
Um wieder auf die USA: zurückzukommen: Nun ist Neo-Präsident Obama gefragt, Maßnahmen zu setzen: fiskalpolitische, antizyklische Maßnahmen. Und welcome back Mister Keynes!
Und bei all den Feuerwehreinsätzen vergessen wir doch eines nicht: Wir befinden uns in einem Paradigmenwechsel. Es darf nicht sein, dass die „Brandstifter“ – IWF (Währungsfonds), Weltbank und WTO (Welthandelsorganisationen) – gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Denn mit diesen demokratisch nicht legitimierten Institutionen sind die nächsten Krisen schon vorprogrammiert. Was es braucht ist eine Weltwirtschaftsordnung, deren Kern und Ziel die Beseitigung von wirtschaftlichen und sozialen Ungerechtigkeiten und nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung ist.
So, jetzt ist es also offiziell: Sascha (Alexander van der Bellen) ist zurückgetreten und Eva Glawischnig folgt ihm nach.
Immer wieder beschäftigte ja viele – innerhalb und auch außerhalb der Grünen – die Frage, wie es personell mit uns weitergehen soll. Über Erneuerung, frischen Wind, die Müdigkeit der Grünen und Quoten für Junge wurde da geredet und gestritten. Als die letzten Tage die Personaldebatte im Raum stand, war ich in Diskussionen auch immer der Meinung: wann wenn nicht jetzt? Die Grünen brauchen Erneuerung.
Gleichzeitig ist es für mich ganz wichtig, DANKE zu sagen: VdB hat die Grünen von 4 auf über 10 Prozent gebracht. VdB war und ist einer der beliebtesten und vertrauenswürdigstens Politiker Österreichs. VdB ist kein Sesselkleber – ihm geht es um die Grüne Bewegung, was auch diesen geordneten Übergang möglich machte. Dafür und für noch so viel mehr (zum Beispiel die Grünen Andersrum-Postkarten im TV-Duell VdB-Molterer) gilt es zu Danken!
Birgit Schatz sagt in diesem Wahlkampf „Die FPÖ ist die Partei der ängstlichen Männer, die Grünen sind die Partei der mutigen Frauen“. Und eine dieser mutigen Frauen ist jetzt „die Chefin“ – ich bin davon überzeugt, sie wird den Job gut machen!
Der Probebetrieb der "24-Stunden U-Bahn" auf ein Jahr würde an die zwei Millionen Euro kosten, die Kosten einer Volksbefragung wären jedoch erheblich höher.
Verfasst von peterkraus 
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