Red’ ma drüber…

Das Regierunsübereinkommen der neuen (alten) Großen (oder eher mittleren) Koalition sieht also auch eine Schaffung einer Arbeitrgruppe zu eingetragenen PartnerInnenschaften vor. Also ob Österreich also die letzten Jahre bei der Gleichstellung von lesbischwulen Beziehungen und einer generellen Reform der rechltichen Regelung für PartnerInnen (der grüne Zivilpakt wäre ja auch eine Alternative für Hetero, die mit dem veralteten Eherecht nicht können) nicht schon weit genug hinten nach hinken würde – nein es geht noch ein paar Schritte zurück. Die Arbeitsgruppe gab es nämlich bereits schon. VertreterInnen vieler NGOs brachten Vorschläge und Ideen für moderne PartnerInnenschaftsgesetze ein – geworden ist nichts daraus. Nicht einmal den Mini-Gesetzesentwurf von Ex-Justizministerin Berger wollte die ÖVP mittragen; stattdessen diskutierte mensch lieber über „sicher nicht am Standesamt“.

Ja und genau dort sind wir also wieder angelangt. Eine, die damit sicher zufrieden ist, ist Innenministerin Maria „Schottermizzi“ Fekter – ihr Ministerium ist übrigens auch Teil der Arbeitsgruppe. Wie Oliver Ritter hier bloggt, kann Fekter nämlich wieder in aller Deutlichkeit ausführen, dass sie ein wertkonservativer Mensch sei und eine „Homo-Ehe“ für sie ischer nicht in Frage kommen. Vielleicht wiederholt sie ja schon bald ihren Sager, den sie vor einigen jahren im Standard tätigte: „Die Schwulen wollen ja nur ein Signal, und das werden sie von der ÖVP nicht bekommen!“

In einem Punkt wird das Regierungsprogramm zum Thema der Eingetragenen PartnerInnenschaften (EP) jedoch relativ konkret: und zwar im „Polizeiteil“ (®dielunacek.at). Dort ist nämlich von der Schaffung eines eigenen Partnerschaftsregisters für EPs die Rede, ohne dass es die überhaupt gibt. Die Diskussion schein also auch wieder dorthin gehen, wo sie zuletzt traurigerweise geendet hat – bei der Standesamtdebatte.

Standart!

Ich fordere: ohne Deutschkurs keine Taferl im Fernsehen herzeigen

halbe Mehrwertssteuer für Paris Hilton!

Es beschäftigt mich ja schon länger, aber nach der soeben stattgefundenen TV-Konfrontation (übrigens live via twitter verfolgt) zwischen Alexander van der Bellen und Faymann umso mehr:

Der SPÖ Vorschlag nach halber Mehrwertsteuer auf Lebensmittel klingt verlockend. Keine Frage: wer würde nicht gern weniger für seinen/ihren Einkauf im Supermarkt bezahlen. Doch schauen wir doch mal genauer hin:
Fall 1: Alleinerziehende Mutter, die sich bei ihrem Lebensmitteleinkauf im Supermarkt über jeden ersparten Cent freuen würde. Ja, hier passt die Welt noch.
Fall 2: Stellen wir uns vor Paris Hilton – Beruf „Erbin“ – lebt in Österreich. Während sie in den „leistungsfreundlichen“ USA eine beträchtliche Menge an Erbschaftssteuern zahlen muss, wäre sie in Österreich seit kurzem steuerfrei. Das reicht aber noch nicht! Um die katastrophalen Folgen der Teuerung für Frau Hilton zu lindern, halbieren wir auch für sie die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Das ist soziale Treffsicherheit a la SPÖ. Mit dieser Maßnahme passiert nämlich eines: es entsteht ein riesen Budgetloch und somit fehlen Gelder, die in anderen wichtigen Bereichen (Bildung, Pflege, Verkehr,…) dringend benötigt werden und dort auch – treffsicher – für Entlastung all jener sorgen, die es notwendiger brauchen als je zuvor.
Und wer garantiert überhaupt, dass eine Mwst-Senkung auch an die KonsumentInnen weitergegeben wird?

was ein montag so alles in sich hat

Wer hat denn in letzter Zeit nicht an Neuwahlen gedacht?… Dass aber alles so schnell geht (innerhalb von Stunden Aufkündigung der Koalition, SP-Doppelspitze weg,…) hätt ich nicht gedacht. Gut, ist jetzt aber so.

Der einzig richtige Schritt, den diese Regierung noch machen konnt, führt also in einen ca. 2-monatigen Wahlkampf (Wahltermin steht ja noch nicht…). Ich bin gespannt! Denn meiner Meinung nach stehen beide Großparteien ziemlich geschwächt da, was einem Land, dessen politische Landschaft über Jahrzente von diesen „Volksparteien“ geprägt war, komplett neue Wege und Möglichkeiten öffnet. Denn irgendwo da drinnen (*auf den eigenen Bauch zeig*) fühlt sich’s ziemlich arg nach Veränderung an…

Für die Zeit bis dorthin kann aber trotzdem noch einiges erledigt werden: Auch wenn Broukal zurücktritt und seine Forderung in der SPÖ untergeht… Studiengebühren abschaffen. Auch wenn das mit den Stimmen einer FPÖ passieren müsste: In einem Nationalrat ohne fixe Mehrheitsverhältnisse hätte die SP nun die Chance, große Umfaller wenigstens etwas zu korregieren.

Abschließend noch ein kleiner Tipp:

und trotzdem den sommer genießen!

Wie jeden Sommer tut sich nun das politische Sommerloch auf, das diesmal weniger Loch als Gipfel ist – Gipfel der Unerträglichkeit: Die Kronen Zeitung – oder besser gesagt Herr Dichand – ist anscheinend offizielles Regierungsmitglied und hat ordentlich was mitzureden. Eine SP die Tag für Tag weiter ins Chaos stürtzt. Die Rückkehr der Schottermitzi. Grausliche Umfragenwerte für Strache&Co. Die SP muss sich um Distanz zur FPÖ bemühen (dass es überhaupt so weit kommen darf!). Eine abwartende ÖVP, die auch nicht viel besser da steht. Ja, es schaut nach Neuwahlen aus (wobei ich die Tage, an denen bei dieser Regierung nicht von Neuwahlen gesprochen wurde, wohl an einer Hand abzählen kann).

Bis dahin (Häupl geht von Neuwahlen im Herbst aus) wird wohl ein grausiges Sommerloch zu ertragen sein. Daher einige Tipps, um den Sommer dennoch zu genießen:

• die Juli Ausgabe von NEON: ein wirklich gutes Magazin über Politik, Gesellschaft, Liebe, Freundschaft, Sex, Psychologie, Ausbildung, Mode, Produkte, Kino, Musik, Literatur,…
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• Vorfreude: Seit gestern, Montag, fahren die Straßenbahnen der Wiener Linien wieder mit Regenbogenfahne. Grund: Am 12. Juli ist Regenbogenparade – die Grünen Andersrum sind auch dabei!
• im Freien schlafen: super Idee eines Freundes von mir – nach dem Motto „was du heuer unbedingt machen musst“
• Feriennetzkarte der ÖBB kaufen und einfach mal einen Tag z.B. nach Graz fahren (und die grüne Vizebürgermeisterin besuchen ^^)
• Bücher lesen (aktuell: Haruki Murakami)
• tbc

platterwatch im einsatz

mehr footage: www.platterwatch.at

sos überwachung

seit kurzem befindet sich auf meinem blog in der rechten oberen ecke ein kleines eselsohr – eine aktion von blogerInnen, die die initiative “sos überwachung” unterstützen.
Hier gehts zur SOS überwachung petition, oder du clickst einfach oben in die rechte ecke!
hintergrundgeschichte liefert maschek (*lol*) – einen eintrag weiter unten –>